Revision abgelehnt

Alexander Schubart bekam seine Revision vor dem BGH. Bernd Schmidt nicht, weil der BGH in einer massiven Zwickmühle war. Hätte er Bernd Schmidt in allen 10 Punkten freigesprochen, wäre das BKA in allen 10 Punkten kriminell gewesen. Das hätte dem Ansehen Deutschland in der Welt sehr geschadet. Wäre das BKA freigesprochen worden, hätten wir den perfekten Überwachungsstaat höchstrichterlich eingeführt gehabt. So mußte sich Bernd Joschko (Schmidt) einen neuen eigenen Beruf erschaffen: Den Synergetik Profiler. Nun 2009 steht diese Berufsausübung wiederum vor dem höchsten deutschen Gericht: Dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das BKA hatte den dpa Funkverkehr abgefangen und alle Bilder, die von Pressefotografen aktuell vor Ort gemacht wurden und über dpa usw. an die Zeitungen verbreitet wurden, nach gefandeten Terroristen abgesucht. Diese Idee war zwar genial, aber nicht vom Gesetz gedeckt. Denn somit haben alle Pressefotografen - auch von der linken taz - unfreiwillig für das BKA gearbeitet. Der Spiegel Reporter und Rechtsanwalt Sternsdorf berichtete dem bundesdeutschen Datenschützer Prof. Bull davon und dieser ließ sich von mir genau schildern, in welchem Raum diese Geräte installiert seinen, damit er bei seinem nächsten Besuch im BKA dieses ungesetzliche Verhalten nachweisen konnte. DER SPIEGEL Chef Augstein traute sich damals nicht, diese Informationen zu veröffentlichen, weil sie dem Ansehen Deutschlands schaden würden.


Stefan Aust brachte in Panorama einen ausführlichen Bericht. Im Kino lief der Film "Alles unter Kontrolle" ...